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Aktuell

/// Wahlfehler im Kommunalwahlverfahren bestätigt


Mit einer Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Halle hat unsere Kanzlei im Juni des Jahres 2017 maßgeblich zur Rechtsfortbildung im Kommunalwahlrecht beigetragen.

Die durch unser Haus vertretene Mandantschaft rügte dabei mehrere Wahlfehler, die durch das Gericht vollständig bestätigt wurden. Die hierbei vorgenommenen Feststellungen können aufgrund ihrer allgemeinen Geltung in künftigen kommunalen Wahlverfahren als Konkretisierung der bestehenden Leitlinien betrachtet werden.

Das Gericht führte hierzu wie folgt aus:
  • Eine Wahlbenachrichtigungskarte, welche neben dem Hinweis zur Wahl des Bürgermeisters sowohl auf den Zeitpunkt des ersten Wahlgangs (Hauptwahl) als auch auf einen möglicherweise notwendig werdenden zweiten Wahlgang (Stichwahl) hinweist, muss den Bürger nicht nur auf die Möglichkeit der Beantragung von Briefwahlunterlagen zum ersten Wahlgang hinweisen, sondern auch auf die Möglichkeit der Beantragung zur Stichwahl. Die gesetzlich vorgesehene Frist, dass bis zu zwei Tagen vor der Wahl Briefwahl beantragt werden kann, gilt damit auch getrennt für die Stichwahl.
  • Sofern ein Merkblatt für Briefwahlunterlagen den Bürger über die Möglichkeiten der Stimmabgabe informiert, sind sämtliche Möglichkeiten abschließend zu benennen. Vor diesem Hintergrund ist neben der Wahl im Wahllokal oder der Durchführung der Briefwahl auch auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass mit dem Stimmzettel, der per Briefwahl übersandt worden ist, auch die Wahl im Wahllokal erfolgen kann und dass diese Briefwahlunterlagen sodann zur Wahl im Wahllokal mitzubringen sind.
  • Wahlbenachrichtigungskarten, welche der einzelne Bürger zur Identifizierung seiner Person den Wahlhelfern im Wahllokal bei einer Hauptwahl aushändigt, sollen durch die Helfer nicht einbehalten werden, wenn eine Stichwahl im Anschluss möglich ist, damit der Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarten zur Beantragung von Briefwahl für die Stichwahl weiterhin genutzt werden kann.
  • Die Übersendung von Briefwahlunterlagen für eine Stichwahl, obwohl der betroffene Bürger mittels Kreuz auf der Benachrichtigungskarte ausschließlich für die Hauptwahl Briefwahlunterlagen beantragt hat, ist als Wahlfehler anzusehen.
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